//Hier ist ein unkomentierter offener Brief einiger Tatort Autoren; das Original liegt hier// "Tatort"
29. März 2012 - 14:11
Liebe Grüne, liebe Piraten, liebe Linke, liebe Netzgemeinde!
Wir Unterzeichner erkennen an, dass Sie alle sich eines
veritablen Problems annehmen wollen, das die zwei großen, am
Internet hängenden „Parteien“ betrifft: Die schlechte Lage der
Urheber, ihre unangemessene Vergütung und die
millionenfache illegale Nutzung von urheberrechtlich
geschützten Inhalten auf der einen Seite, 600.000 Abmahnungen von
Usern und die Möglichkeit von Netzsperren und (anlassloser)
Vorratsdatenspeicherung, die Sie gerne Zensur nennen, auf der
anderen Seite.
Wenn Sie dieses tatsächliche Dilemma aber ernsthaft lösen
(helfen) wollen, ist es an der Zeit, sich von ein paar Lebenslügen
zu verabschieden.
Grüne Politiker untermauern das aktuelle Problem
üblicherweise durch die Gegenüberstel-lung zweier Grund- und
Menschenrechte: Der Artikel 27 der Menschenrechte postuliere
einerseits den Schutz des Urhebers als Eigentümer seiner
Schöpfung, seiner Werke, andererseits würde der freie Zugang zu
Kunst und Kultur garantiert. Diese dramatische
Gegenüberstellung enthält aber gleich zwei Lebenslügen:
1. Die demagogische Suggestion, es gäbe keinen freien Zugang
zu Kunst und Kultur mehr – eine Behauptung, die durch nichts
bewiesen wird. Was auch schwer fallen dürfte: die
Bundesrepublik, die westliche Welt hat in über 100 Jahren ein
definiertes, klares System verschiedener Nutzungsarten und
Zugänge herausgebildet.
2. Die demagogische Gleichsetzung von frei und kostenfrei. Die
Menschenrechte garantieren in der Tat einen freien, aber doch
keinen kostenfreien Zugang zu Kunst und Kultur. Diese
politische Verkürzung von Grünen, Piraten, Linken und
Netzgemeinde dient lediglich der Aufwertung der
User-Interessen, deren Umsonstkultur so in den Rang eines
Grundrechtes gehievt werden soll.
Wie überhaupt der ganze Diskurs über das Netz und seine User einen
hohen Ton anschlägt und damit die Banalität von Rechtsverstößen
kaschiert oder gar zum Freiheitsakt hochjazzt. Die Grundrechte der
Urheber bzw. der von ihnen beauftragten Rechteinhaber aber
werden dagegen marginalisiert: Zum Beispiel das Grundrecht auf
geistiges Eigentum. Dieses Recht wird nicht nur frontal
angegriffen und infrage gestellt, neuerdings schicken gerade
die Grü-nen gerne von Google alimentierte Initiativen wie
collaboratory, Alexander-von-Humboldt-Institut oder auch das
(vormalige) Max-Plank-Institut für geistiges Eigentum vor, die
angeblich völlig autonom und unabhängig eine neue
Rechtsgrundlage suchen würden – im sogenannten
Immaterialgüter-Recht.
Fakt ist, dass die Urheberrechte in der Bundesrepublik nicht
nur durch die Verfassung, sondern auch durch zahllose,
völkerrechtlich verbindliche Verträge auch innerhalb der EU
ultimativ verbrieft sind. Dass dieses Grundrecht aktuell zur
politischen Disposition stünde, gehört zu den liebevoll
gehegten Lebenslügen der Netzgemeinde.
Und noch eine Lebenslüge, die allerdings typisch geworden ist
für die Berliner Republik: der Ausweg in die Symbolpolitik.
Das Beispiel hierfür sind hier die Schutzfristen, mit denen die
Urheber bzw. ihre Nachfahren von dem eigenen Werk profitieren
können. Zur Zeit sind das 70 Jahre post mortem, die Netzgemeinde
fordert radikale Verkürzungen, gern auch mal „Modernisierung“
genannt. Dabei reichen die Forderungen von „gar keine
Schutzfrist“, einer 5-Jahresfrist nach Veröffentlichung des
Werkes, die letzte Forderung der Grünen lautet: „Solange der
Urheber lebt“, andere Netzinitiativen nennen 20 Jahre post
mortem.
Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass nirgendwo eine
Argumentation versucht wird, warum gerade diese Eigentumsform
überhaupt eine Einschränkung erfahren darf, ist dieser Vorschlag
zur Lösung des o.g. Dilemmas völlig ungeeignet. Nicht nur, dass
die Urheber durch diese Schutzfristen-Verkürzung enteignet und
damit dramatisch schlechter gestellt würden, nein, dieser
Vorschlag ändert auch kein bisschen an den Interessen der
vermeintlich unschuldigen User: Ihre illegalen Downloads oder
Streamings betreffen in der Masse nur die allerallerneuesten
Filme, Musiken, Bücher, Fotos und Designs – und nicht etwa Werke,
die 20, 40 oder 60 Jahre alt sind. Eine Verkürzung der Schutzfristen
würde an diesem Problem also nichts ändern, wäre reine
Symbolpolitik: Schaut her, wir haben den Urhebern auch was
weggenommen...
Die vermutlich gravierendste Lebenslüge der
selbsternannten Problemlöser zum Schluss: Wenn man Urheber und
User besser stellen will, braucht es ja einen, der diesen
Alle-haben-alle-wieder-lieb-Kompromiss, der den Kram bezahlt –
denn wie in allem, was hergestellt wird, steckt auch im „Content“
verdammt viel Arbeit von Urhebern und kostet deshalb auch Geld,
das irgend jemand bezahlen muss. Diesen omnipotenten Zahler
kennt die Netzge-meinde auch schon ganz genau: Nein, nicht Google,
youtube und die anderen Internetserviceprovider, die sich dumm
und dämlich daran verdienen, illegale Kontakte zu vermitteln,
den kriminellen Modellen wie kino.to, megaupload, the Pirate
Bay etc. überhaupt zum Erfolg zu verhelfen. Nein, für die Grünen,
Piraten und Netzpolitiker aller Parteien ist der große
Übeltäter die Verwertungsindustrie: Sony, Universal,
Bertelsmann und, ganz wichtig, natürlich die GEMA und die anderen
Verwertungsgesellschaften. Das sind in ihren Augen die
Blutsauger, die sollen die Zeche zahlen.
Mal davon abgesehen, dass die selbsternannten Digital
Natives (auch) über diesen Punkt nie direkt mit den betroffenen
Urhebern gesprochen haben, sie haben überhaupt nicht verstehen
oder begreifen wollen, dass bis auf Maler und Bildende Künstler
diese Trennung in Ur-heber und „böse“ Verwerter überhaupt keinen
Sinn macht, ja unmöglich ist: Filme, Musikproduktionen, web- und
Werbekampagnen, Architektur- und Designprodukte werden
überhaupt erst realisiert, wenn die künstlerischen Ideen der
Urheber mit Kapital und Vermarktungsknowhow zusammenkommen.
Wenn die Grünen, Piraten, die Netzpolitiker aller Parteien
es mit den Urhebern also wirklich ernst meinen, dann sollten sie
zunächst mal mit ihren eigenen Kulturpolitikern sprechen: Die
können ihnen den Zusammenhang von Kunst/Kultur und materieller
Absicherung sicher erläutern, ihnen klar machen, dass die
nachhaltige Produktion qualitativ hochwertiger Kunst und
Kultur nicht amateurhaft, also wie Wikipedia organisiert
werden kann. Immerhin leben hunderttausende Menschen von
kreativer Arbeit und helfen mit ihren (konkurrenzfähigen)
Werken, die ideelle und materielle Zukunft einer
postindustriellen Bundesrepublik auch international zu
sichern.
Wenn man die Lage der Urheber nachhaltig verbessern will, dann
müssten also alle politi-schen Kräfte den Urhebern bzw. ihren
Verbänden helfen, das Urhebervertragsrecht zu verbessern, die
Verhandlungspositionen der Urheber gegenüber den Verwertern
zu stärken: Mit Hilfe verbindlicher Regelungen zu den
Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) oder mit einem
Verbandsklagerecht, oder, oder...
Vor allen Dingen sollten die Netzpolitiker aller Parteien die
Finger von den Schutzfristen lassen, und bitte nicht jede
Missbrauchskontrolle bei Providern und Usern gleich als den
definitiven Untergang des Abendlandes anprangern: Bei der
Suche nach Schwarzfahrern und Steuerhinterziehern zum Beispiel,
müssen sich die Bürger auch einige Einschränkungen ihrer Rechte
gefallen lassen.
Für konstruktive Gespräche über den anstehenden
historischen Kompromiss zwischen Urhebern und Usern stehen wir
jederzeit bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Urs Aebersold
Feo Aladag
Miguel Alexandre
Friedrich Ani
Knut Boeser
Katrin Bühlig
Fred Breinersdorfer
Leonie-Claire Breinersdorfer
Stefan Cantz + Jan Hinter
Orkun Ertener
Christoph Fromm
Klaus Gietinger
Axel Götz
Dinah Marte Golch
Jochen Greve
Harry Göckeritz
Michael Gutmann
Peter Hemmer
Peter Henning
Felix Huby
Stefanie Kremser
Wolfgang Limmer
Petra Lüschow
Daniela Mohr
Martina Mouchot
Clemens Murath
Carolin Otto
Henriette Piper
Claudia Prietzel
Peter Probst
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Johannes Rotter
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29. März 2012
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